Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters für die Nutzung der Plattform Sovyn.

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Geschäftsbedingungen zwischen dem nachfolgend genannten Anbieter (nachfolgend der „Anbieter“)

IT-Labs GmbH
Schwabacher Straße 510, 90763 Fürth, Deutschland
Vertreten durch: Güven Evren Karakuzu
E-Mail: hallo@sovyn.eu
Telefon: +49 911 47758150
Register: Amtsgericht Fürth, HRB 18807
USt-IdNr.: DE313297761

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) für die Nutzung der SaaS-Lösung Sovyn (nachfolgend „Sovyn“ oder „Plattform“), soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Der Anbieter bietet Sovyn als SaaS-Lösung für Unternehmen an. Art und Umfang der Leistungen werden in den nachfolgenden Klauseln näher dargelegt. Gegenstand des Vertrages ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Plattform nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte. Der im Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsinhalt

(1) Sovyn ist eine Plattform für die Migration und den Betrieb von Web-Anwendungen, die mit KI-gestützten Entwicklungswerkzeugen (etwa Manus, Lovable oder Claude Code) erstellt wurden, auf vom Anbieter verwalteter Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union.

(2) Die Plattform umfasst folgende Kernfunktionen:

  1. Analyse des Quellcodes des Kunden und Erstellung eines Migrationsplans einschließlich einer Kostenvorschau;
  2. automatisierte Anpassung des Quellcodes für den Betrieb außerhalb der Ursprungsplattform. Die Änderungen werden als Vorschlag (Pull Request) in das Quellcode-Repository des Kunden eingebracht und erst durch den Kunden übernommen;
  3. Bereitstellung und Betrieb der Anwendung des Kunden auf Infrastruktur des Anbieters (Anwendungscontainer, Datenbank, Dateispeicher, Anbindung eigener Domains, E-Mail-Versand) im Umfang des gebuchten Tarifs;
  4. Übernahme der Bestandsdaten (Datenbank, Dateien) aus der Ursprungsplattform, soweit diese einen Export ermöglicht;
  5. regelmäßige, verschlüsselte Sicherungen der Datenbank mit Wiederherstellung durch den Kunden;
  6. Steuerung der Plattform über die Web-Oberfläche sowie über eine Schnittstelle für KI-Assistenten des Kunden.

(3) Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht-exklusive, nicht-übertragbare und widerrufliche Recht ein, Sovyn im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.

(4) Der Kunde darf Sovyn nur für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Der Betrieb von Anwendungen, die der Kunde für eigene Auftraggeber erstellt oder betreibt (etwa als Agentur), ist zulässig; Vertragspartner des Anbieters bleibt allein der Kunde, der für die Einhaltung dieser AGB auch im Hinblick auf solche Anwendungen einsteht. Der Zugang zur Plattform selbst darf Dritten nicht überlassen oder übertragen werden.

(5) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg der automatisierten Code-Anpassung. Ob und in welchem Umfang eine Anwendung migriert werden kann, ergibt sich aus der Analyse nach Abs. 2 lit. a. Der Anbieter kann die Migration oder den Betrieb einer Anwendung ablehnen, wenn die Analyse technische Hindernisse ergibt.

(6) Die auf der Webseite des Anbieters für den jeweiligen Tarif genannten Inklusiv-Kontingente (Speicherplatz, Datenübertragung, E-Mail-Versand) sind Bestandteil der Leistung. Überschreitet der Kunde sie dauerhaft, kann der Anbieter die Leistung auf das Kontingent begrenzen oder den Wechsel in einen höheren Tarif verlangen. Eine Abrechnung darüber hinausgehender Nutzung erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung zu den auf der Webseite ausgewiesenen Preisen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Sovyn kann über die Anwendung des Anbieters unter app.sovyn.eu vom Kunden gebucht werden.

(2) Dazu muss der Kunde sich registrieren und einen Nutzeraccount anlegen. In diesem Schritt sind die vorliegenden AGB sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters vom Kunden zu akzeptieren. Der Anbieter kann die Registrierung zeitweise beschränken, etwa über eine Warteliste oder Einladungen.

(3) Die Analyse nach § 2 Abs. 2 lit. a steht dem registrierten Kunden ohne Zahlungsvorgang zur Verfügung. Mit der ersten Buchung einer kostenpflichtigen Leistung (Bereitstellung einer Anwendung) wird der Kunde zur Eingabe seiner Rechnungsdaten und eines Zahlungsmittels geführt. Die Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung übernehmen die vom Anbieter eingesetzten Zahlungs- und Abrechnungsdienstleister.

(4) Mit Abschluss des Bestellvorgangs und erfolgreicher Einrichtung des Zahlungsmittels kommt der Vertrag über die kostenpflichtige Leistung zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Der Kunde erhält hierüber eine Bestätigung per E-Mail.

(5) Jede weitere Anwendung wird als zusätzliche Position zum bestehenden Vertrag gebucht. Die Buchung erfolgt erst nach ausdrücklicher Bestätigung der damit verbundenen monatlichen Kosten durch den Kunden – auch dann, wenn der Kunde die Plattform über einen KI-Assistenten steuert.

(6) Die Angebote des Anbieters auf der Webseite sind freibleibend. Die Annahme, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z. B. wenn die Anwendung des Kunden aus technischen oder gesetzlichen Gründen nicht betrieben werden kann oder darf, wenn ihre Inhalte gegen § 10 verstoßen oder wenn es Gründe gibt, die den Anbieter in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters für die bis zur Ablehnung erbrachten Leistungen erhalten.

§ 4 Registrierung

(1) Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung des Kunden beim Anbieter notwendig.

(2) Die Registrierung ist für den Kunden kostenlos.

(3) Bei der Registrierung hat der Kunde alle erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung abzulehnen oder zu widerrufen, wenn der Kunde falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstößt.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort sowie Zugriffsschlüssel für Schnittstellen und KI-Assistenten) sicher aufbewahrt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Handlungen, die unter seinem Konto vorgenommen werden – einschließlich der Handlungen von ihm autorisierter KI-Assistenten –, werden dem Kunden zugerechnet.

(6) Der Kunde kann weitere Nutzer in sein Team einladen. Er ist für deren Handeln im Rahmen der Plattform wie für eigenes Handeln verantwortlich.

§ 5 Inhalt des Vertrages

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen eines Software-as-a-Service-Vertrags (SaaS-Vertrag) die Plattform zur Nutzung zur Verfügung. Die Plattform ist Eigentum des Anbieters und wird nicht verkauft, sondern lediglich vermietet.

(2) Für den Zugriff und die Nutzung des Service wird der Anbieter dem Kunden die notwendigen Zugangsdaten übermitteln, die für den Zugriff auf den Service erforderlich sind.

(3) Der Quellcode, die Daten und die Inhalte der Anwendungen des Kunden bleiben in jeder Phase des Vertrages Eigentum des Kunden beziehungsweise in seiner Verfügungsgewalt. Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Rechte ein, insbesondere den Zugriff auf das Repository sowie das Recht zur Analyse, Anpassung, Vervielfältigung und Speicherung zum Zweck des Betriebs und der Sicherung. Die vom Anbieter in das Repository des Kunden eingebrachten Code-Anpassungen darf der Kunde zeitlich unbegrenzt – auch nach Vertragsende und außerhalb von Sovyn – nutzen, verändern und weitergeben.

(4) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte der Webseite des Anbieters als auch sonstige Unterlagen und Dokumentationen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.

(5) An der Plattform selbst wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, sie einschließlich ihrer Dokumentation vertragsgemäß zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Überarbeitung, Übersetzung der Plattform sowie eine Umwandlung von Objektcode in Quellcode zu anderen Zwecken ist untersagt. Abs. 3 bleibt unberührt.

§ 6 Durchführung der Leistung

(1) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mail-Adresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich. Er stellt dem Anbieter die erforderlichen Zugriffsrechte auf sein Quellcode-Repository und – für die Datenübernahme – auf die Ursprungsplattform zur Verfügung, wirkt beim Umschalten eigener Domains (DNS-Einträge) mit und prüft und übernimmt die vorgeschlagenen Code-Änderungen. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückgehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.

(3) Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Webseite des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

(4) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung und sorgt für deren Wartung und Pflege. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern oder sie den Bedürfnissen des Marktes anzupassen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und die vertraglichen Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform zu verändern oder zu dekompilieren. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten oder Inhalte zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Für Inhalte, Funktion und Rechtmäßigkeit seiner Anwendungen sowie gegenüber deren Endnutzern – insbesondere für eigene Informations- und Datenschutzpflichten – ist allein der Kunde verantwortlich.

(6) Der Anbieter muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen. Er ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z. B. an Subunternehmer, abzugeben. Für Infrastruktur und Betrieb setzt der Anbieter Unterauftragnehmer ein, die die Daten innerhalb der Europäischen Union verarbeiten – derzeit insbesondere die Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland. Die aktuelle Liste der Unterauftragnehmer stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Zugang zur Plattform durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.

(8) Der Anbieter erstellt Sicherungen der Datenbank jeder Anwendung nach dem vom Kunden gewählten Zeitplan. Der Kunde ist verpflichtet, die Eignung und Wiederherstellbarkeit der Sicherungen für seine Zwecke selbst zu prüfen und geschäftskritische Daten zusätzlich eigenständig zu sichern.

(9) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch – außer bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung – keine bestimmte Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 7 Änderungen und Anpassungen des Produktes

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform und Dienstleistungen jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Produktes aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Produktinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Produkt-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(3) Änderungen, die den Kunden wesentlich beeinträchtigen, werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.

(4) Der Kunde hat das Recht, bei Ablehnung der Änderungen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Plattform und Dienstleistungen. Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform und Dienstleistungen regelmäßig auf Fehler und Mängel zu überprüfen und diese dem Anbieter unverzüglich zu melden.

§ 8 Gebühren und Zahlungskonditionen

(1) Die Analyse und der Migrationsplan nach § 2 Abs. 2 lit. a sind kostenlos. Für die Bereitstellung und den Betrieb fallen je Anwendung monatliche Gebühren nach dem gebuchten Tarif an. Die Höhe der Gebühren beträgt derzeit im Tarif Starter 69 € und im Tarif Pro 129 € netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer je Anwendung und Monat. Ein Tarif mit dedizierter Infrastruktur wird individuell angeboten. Maßgeblich ist die auf der Webseite des Anbieters veröffentlichte Preisliste zum Zeitpunkt der Buchung.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Gebühren anzupassen. Der Kunde wird hierüber mindestens 30 Tage vorab informiert und hat das Recht, bei Ablehnung der neuen Gebühren das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zu kündigen.

(3) Die Zahlung der monatlichen Gebühren erfolgt über die vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister, wobei die Zahlungsmöglichkeiten SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte zur Verfügung stehen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(4) Die Zahlung der monatlichen Gebühr erfolgt im Voraus. Anwendungen, die während eines laufenden Abrechnungszeitraums hinzugebucht werden, werden anteilig ab dem Tag der Buchung berechnet.

(5) Im Falle einer nicht erfolgreichen Zahlung ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt, die Bereitstellung neuer Versionen und weiterer Anwendungen zu sperren und nach weiterer angemessener Fristsetzung den Zugang zur Plattform zu sperren sowie die Anwendungen des Kunden abzuschalten. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 9 Schutzrechte des Anbieters und Dritter

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihren Analyseverfahren, Vorlagen und Werkzeugen, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sämtliche Designrechte, sämtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte (einschließlich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschließlich und uneingeschränkt dem Anbieter zu. Ausgenommen sind der Quellcode, die Daten und Inhalte der Anwendungen des Kunden sowie die in sein Repository eingebrachten Code-Anpassungen nach § 5 Abs. 3.

(2) Der Anbieter behält dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo des Anbieters dürfen ohne dessen Zustimmung nicht durch den Kunden verwendet werden.

(3) Werden durch den Quellcode, die Daten oder Inhalte der Anwendungen des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, wird der Kunde den Anbieter von gerichtlich rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Dritter aufgrund bestehender Schutzrechte Dritter freistellen, soweit die Verletzung auf Vorgaben oder Beistellungen des Kunden beruht. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich schriftlich von geltend gemachten Ansprüchen unterrichten.

§ 10 Lizenz und Nutzungsrecht des Kunden

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung von Sovyn ausschließlich für geschäftliche Zwecke.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, Sovyn nicht zu verwenden, um systematisch Daten der Plattform zu extrahieren oder zu minen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Kopieren oder Nutzen von technischen Features oder Inhalten der Plattform ohne schriftliche Zustimmung.

(3) Der Service darf nicht für illegale oder unautorisierte Zwecke verwendet werden. Jegliche Nutzung, die die Funktionalität oder den Betrieb des Services beeinträchtigen könnte, ist verboten.

(4) Untersagt sind insbesondere:

(5) Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Sovyn.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen diese Klausel das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Droht durch eine Anwendung des Kunden ein Schaden für die Plattform, andere Kunden oder Dritte, kann der Anbieter die Anwendung sofort sperren; er informiert den Kunden darüber unverzüglich.

§ 11 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei („Empfänger“) wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(3) Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Empfänger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.

(4) Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Unterauftragnehmer- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht, soweit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.

(5) Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die

  1. bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;
  2. die der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
  3. der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.

(6) Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.

(7) Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über den kostenlosen Zugang zur Plattform (§ 3 Abs. 3 Satz 1) läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit beendet werden, vom Kunden auch durch Löschen seines Kontos.

(2) Die kostenpflichtige Bereitstellung einer Anwendung wird für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Bereitstellung abgeschlossen; sie finanziert die in der Gebühr enthaltene Migration. Wird sie nicht gekündigt, verlängert sie sich anschließend jeweils um einen weiteren Monat. Soweit der Anbieter eine monatlich kündbare Variante gegen Aufpreis anbietet, entfällt für diese die Mindestlaufzeit.

(3) Die Bereitstellung kann von jeder Partei zum Ende der Mindestlaufzeit und danach bis zum Ablauf des letzten Tages eines Monats zum Ende dieser Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung einzelner Anwendungen lässt den Vertrag im Übrigen unberührt.

(4) Die Kündigung muss schriftlich, per E-Mail an hallo@sovyn.eu oder über die dafür vorgesehene Funktion der Plattform (Löschen der Anwendung beziehungsweise Kündigung im Kundenportal) erfolgen.

(5) Das Recht zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht seitens des Anbieters liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hat oder das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.

(6) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(7) Der Quellcode verbleibt bei Vertragsende im Repository des Kunden. Den Export seiner Datenbank und Dateien kann der Kunde während der Laufzeit jederzeit und bis 30 Tage nach Vertragsende kostenlos vornehmen. Danach löscht der Anbieter die Anwendung, ihre Daten und Sicherungen; § 11 Abs. 7 und gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 13 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für indirekte, zufällige, spezielle, folgende oder exemplarische Schäden, die aus der Nutzung von Sovyn entstehen könnten.

(5) Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die durch die Nutzung von Sovyn entstehen könnten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenverluste oder Betriebsunterbrechungen.

(6) Der Anbieter schützt seine Kunden so gut es geht gegen Cyberkriminalität. Leider lässt sich diese nicht immer verhindern. Für Schäden, welche dem Kunden durch eine solche Cyberkriminalität entstehen, gilt der Haftungsausschluss der Abs. 1 bis 3 mit den genannten Ausnahmen ebenfalls.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Plattform und Dienstleistungen. Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform und Dienstleistungen regelmäßig auf Fehler und Mängel zu überprüfen und diese dem Anbieter unverzüglich zu melden.

(8) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Marktgängigkeit oder Eignung des Produktes für einen bestimmten Zweck.

(9) Der Kunde ist sich bewusst, dass Sovyn keine fehlerfreie Software ist und dass es zu Ausfällen, Verzögerungen oder anderen Problemen kommen kann.

(10) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung von Sovyn entstehen. Der Kunde ist – unbeschadet der Sicherungen nach § 6 Abs. 8 – für die eigenständige und regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich.

(11) Der Kunde ist sich bewusst, dass der Anbieter Sovyn nach Maßgabe von § 7 ändern und unter Einhaltung der Fristen nach § 12 einstellen kann und dass der Anbieter nicht für Verluste oder Schäden haftet, die aus einer solchen Einstellung oder Änderung von Sovyn entstehen.

(12) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen und Leistung der eingesetzten KI-Technologie einschließlich externer verwendeter Technologie.

(13) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung und Haftung für KI-basierte Aussagen und Ergebnisse (fachlich, Ausdrucksweise und Inhalte), insbesondere für Analyseergebnisse, Migrationspläne und vorgeschlagene Code-Änderungen. Der Kunde prüft vorgeschlagene Code-Änderungen vor ihrer Übernahme; die Übernahme erfolgt in seiner Verantwortung.

(14) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Änderungen der Ursprungsplattform des Kunden sowie von Drittdiensten, die der Kunde in den Vertrag einbringt (etwa Quellcode-Hosting, Domain-Registrare).

§ 14 Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechte Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden, auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stillschweigen zu bewahren und diese weder gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine dem vorstehenden Absatz inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

(3) Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter /de/datenschutz/.

(4) Soweit der Kunde in seinen Anwendungen personenbezogene Daten verarbeitet, ist er hierfür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden und auf Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den der Anbieter dem Kunden bereitstellt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(5) Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Übersetzungen dienen lediglich der Information; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.

Stand: 16. September 2026